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Strafrecht

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Strafrecht, Kriminalrecht: das ist eine ernste Sache. Es wird ein Vorwurf erhoben, der – sollte er denn sachlich zutreffen – auch nach der Auffassung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers nicht ohne eine besondere Reaktion bleiben darf, die gegebenenfalls zur geforderten Ausgleichung des zugefügten Schadens noch hinzutritt. Damit dies Realität wird, muß die Begehung der Tat, die strafrechtliche Verantwortlichkeit mit ihren sämtlichen Voraussetzungen allerdings am Ende auch tatsächlich erwiesen sein. Der Schuldige wie der Unschuldige bedürfen dabei der Strafverteidigung.

Dem Rechtsanwalt kann es insofern beim Strafrecht (also als „Strafanwalt“, „Strafrechts- anwalt“) nicht um „Schuld“ oder „Unschuld“ gehen; um Sympathie: außer im Sinne eines „Sympathisierens“ mit der conditio humana, der doch offenbar zum Wesen des Menschen gehörenden Fehlbarkeit. Schon ihretwegen verbietet sich – auch wenn natürlich Taten vorkommen, die nicht bloß Unverständnis, sondern geradezu Abscheu erregen – hier jede Überheblichkeit. Ein großer Detektiv der Kriminalliteratur, Chestertons „Father Brown“, vermag seine Fälle überhaupt nur durch die gedankliche Aktivierung der eigenen kriminellen Möglichkeiten zu lösen.

Dies vorausgeschickt (und noch um den Hinweis auf vielfältig mitwirkenden, freilich die Verantwortung eines Täters nicht erledigenden gesellschaftlichen Ursachen vermehrt), läßt sich selbstverständlich nicht nur in „Bagatellfällen“, sondern auch für schwerwiegende Straftaten ohne Zögern die Vertretung beider Seiten gegenüber Polizei, Staatsan- waltschaft und Gericht rechtfertigen; nicht bloß von (ohnehin auf der „richtigen“ Seite stehenden) Opfern sei es eines Verbrechens, sei es auf der anderen Seite einer sachlich unzutreffenden Anschuldigung und Verfolgung, sondern immer auch dessen, der das Delikt tatsächlich begangen hat.

Zweifellos verdient eine verletzte Person unsere Hilfe; und der Ausgangspunkt für jede Teilnahme, jede Mitwirkung an der Strafrechtspflege ist die grundsätzlich gewahrte Differenz von Täter und Opfer. Aber auch der Täter darf nicht bloß sozusagen menschliche Begleitung für sich beanspruchen; ihm kann überhaupt nur Recht geschehen, insofern man auch ihm zu seinem Recht nach Möglichkeit und Kräften verhilft. Dies aber kann (weshalb er in schwerwiegenderen Fällen als Bedürftiger auch Anspruch auf einen möglichst nach seiner Wahl durch das Gericht zu bestellenden Pflichtverteidiger hat) immer erst in noch erst vor Gericht auszumachender Offenheit der zu treffenden Feststellungen, nicht aber aufgrund von Vorverurteilungen geschehen.

So ist es das „gute Recht“ des Beschuldigten und dann womöglich Angeklagten, zu schweigen, nicht am eigenen überführt-Werden mitzuwirken. Möglicherweise (die Frage ist umstritten) darf er in gewissen Grenzen sogar „lügen“, jedenfalls aber gezielt irreführend die Beweissituation zu seinen Gunsten, zu seiner Entlastung beeinflussen. Hier nimmt dann der Strafverteidiger eine höchst verantwortungsvolle Position ein: Er wacht darüber, daß sein Mandant, seine Mandantin nicht bei der eigenen Verteidigung die Grenzen des Zulässigen überschreitet, und steht – zunächst standesrechtlich – auch mit der eigenen Person für die Rechtmäßigkeit der verfolgten „Strategie“ ein.

Dabei ist der Rechtsanwalt (wie es in § 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung/BRAO heißt) allgemein, nicht nur im Bereich des Strafverfahrens „Organ der Rechtspflege“. Seine Aufgabe ist also nicht bloße Interessenvertretung, sondern er wirkt an der vom Staat betriebenen Rechtsfindung mit und ist in ihre Ordnung eingebunden. Dies ermöglicht ihm schließlich auch, durch Einsichtnahme in die Akten etc., den Zugang zu den für eine Verteidigung notwendigen Informationen. Dennoch kann und darf er nicht gegen die Interessen seiner Mandanten handeln, mit denen er schließlich – nachdem sie ihn selbst dafür ausgewählt haben – vertrauensvoll zusammenarbeiten soll.

Aber – vielleicht geht all dies doch an Ihrer Situation bloß vorbei: Sie wollen sich „schlicht und ergreifend“ tatsächlich gegen einen ungerechtfertigten Vorwurf zur Wehr setzen? Damit haben Sie allemal das Recht auf eine optimale Vereidigung, deren Kosten dann zumindest letzten Endes die Staatskasse zu tragen haben wird. Auch für den Fall einer in diesem Sinne unzutreffenden Verfolgung ist allerdings zudem gar nicht einmal selten juristischer Sachverstand vonnöten, um nach Möglichkeit bereits vor Anklageerhebung entsprechend der sonst für eine Verurteilung taugenden Voraussetzungen das jeweilige Gegenteil hinreichend gewiß zu machen. Schließlich kann eben schon die noch laufende Strafverfolgung selbst eine schwere Belastung bedeuten.

Im diesem Zusammenhang kommt es bekanntlich unter Umständen zu Eingriffen in private Bereiche, die auch der „Frömmste“ nicht ohne weiteres hinnehmen möchte. Hier muß dann mit den Mitteln der Strafprozeßordnung/StPO möglichst „zeitnah“ reagiert werden. Was sich hier aber – wenn etwa erst einmal die Polizei zur Hausdurchsuchung oder gar Festnahme resp. Verhaftung vor der Tür steht – womöglich nicht mehr überhaupt verhindern läßt, das kann doch (einmal abgesehen vom „richtigen“, gut beratenem Verhalten dessen, der tatsächlich „etwas zu verbergen hat“) vielleicht beendet, zudem noch im nachhinein geradegerückt werden: und sei es auch „nur“, um den sich mit der Anordnung und Durchführung einer solchen Maßnahme verbindenden „Image-Schaden“ wenigstens einzugrenzen.

Es läßt sich aber auch gar nicht ausschließen, daß unter ungünstigen Umständen die „Unschuld“ eines Angeklagten sich letztlich doch nicht regelrecht erweisen, sondern nur als immerhin möglich darstellen läßt. Da nach dem in der Verfassung verankerten „Schuldprinzip“ und der daraus folgenden grundgesetzlichen Unschuldsvermutung schon vernünftige Zweifel zumindest einer strafrechtlichen Verurteilung unübergehbar entgegenstehen, besteht hierin das vor Gericht zu verfolgende, sich im Ergebnis nicht immer von selbst einstellende Minimalziel. Auch ein „Freispruch zweiter Klasse“ erspart dem Angeklagten dann immer noch Schuldspruch und Bestrafung.

Freilich schließen weite Teile der auftretenden Kriminalität die Gewalteinwirkung auf Personen nicht ein und erscheinen so – teilweise, wenngleich nicht notwendig, auch dem Maße der darauf ausgesetzten Strafe nach; zumindest aber vom „menschlichen“ Standpunkt aus – als weniger „dramatisch“. Dennoch haben sich auch Jugendliche wegen des Vorwurfs etwa eines Ladendiebstahls letztlich vor dem Richter zu verantworten: schon wegen der Notwendigkeit umfassender Geltung auch des Eigentumsschutzes, darüber hinaus aber ebenso aus jenen erzieherischen Gründen, die im Jugendstrafrecht (das noch bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres Anwendung finden kann) neben der Aufarbeitung von Schuld eine besondere Rolle spielen.

Mag man nun solche Delinquenz auch als häufig bloß (sei es vermittels, oder aber auch abgesehen von der entsprechenden „Behandlung“) vorbeigehende Phase in der Entwicklung zum auf sich selbst gestellten Menschen ansehen, so bleibt über die Situation des Heranwachsens hinaus in seiner Verbreitung noch der Betrug (§ 263 StGB) besonderer Erwähnung bedürftig. Er erhält seine in vielfacher Hinsicht spezielle Erscheinungsweise nicht zuletzt durch die fließenden Übergänge vom gängigen und erlaubten Geschäftsgebaren zur vermögensschädigenden Irreführung, und wird wohl – abhängig vom jeweiligen „Gegner“ (etwa auch dem Finanzamt, oder: einer Sozialbehörde) und den eigenen „guten Gründen“ – auch nur schwerlich umfassend als Handlungsoption ausgeschlossen.

So kann hier die Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht in gewisser, sagen wir: gegebenenfalls selbstbetrügerischer Weise zweideutig werden. Auch wenn letztlich vor Gericht der entsprechende Vorsatz (mitsamt einer „betrügerischen Absicht“) im Willen des Angeklagten für die Vergangenheit, den Moment des Entschlusses zur Tat selbst aufgewiesen werden muß und auch kann, ist diese nachträgliche Leistung doch in eigener Sache kaum durchgängig zu erwarten; zumal schließlich eine womöglich einge- standenermaßen moralische Fragwürdigkeit des Verhaltens eben noch durchaus nicht auch schon seine Strafbarkeit begründete (und schon gar nicht etwa die Pflicht, vor Gericht „alles zuzugeben“).

Es kommt insoweit also – unbeschadet manch wirklich eindeutiger Fälle, versteht sich – in besonderer Weise auf den Verlauf des Strafverfahrens an. Sachgemäße (also legitimerweise jede zulässige Entlastungsmöglichkeit nutzende) Einflußnahme auf sein Ergebnis ist angesichts der doch beträchtlichen Strafandrohung dringend geboten; wobei andererseits die Konstruktion gerade dieses Straftatbestandes, dessen genauer sachlicher Gehalt sich deutlich weniger als bei anderen Deliktsarten dem schlichten Gesetzestext entnehmen läßt, die fachliche Vertrautheit mit den sozusagen neuralgischen (über die Strafbarkeit des Verhaltens entscheidenden) Punkten nötig macht.

Das Strafrecht berührt sich im übrigen hier wie auch sonst natürlich noch mit anderen Rechtsgebieten: schon in der Beurteilung mancher (etwa steuer-, verwaltungs-, sozial- oder eben zivilrechtlichen) Vorfrage auch der Strafbarkeit selbst. Es wird aber insoweit dann auch flankiert von seinem, könnte man sagen, kleinen Bruder, dem bürgerlichen Haftpflicht- oder Haftungsrecht. Hier geht es um Ersatz des entstandenen Schadens selbst (womöglich auch noch die Zahlung von Schmerzensgeld), und es gelten – bei aller natürlich durchaus empfindlichen Höhe der hier auftretenden, sich aber doch auf’s Finanzielle beschränkenden Forderungen – weniger strenge Anforderungen an die Gültigkeit eines zur Verurteilung führenden Beweises.

Unter diesem Gesichtspunkt muß sich auch der Straftäter noch verantworten, sobald eben ein entsprechender Schaden von ihm bewirkt wurde; so wie andererseits auch der bereits erfolgte Ersatz dieses Schadens nur ausnahmsweise die Strafbarkeit auszuschließen vermag. Allerdings besteht wegen bloßer Fahrlässigkeit eine Strafbarkeit im Wesentlichen nur bei der Verletzung (unter Umständen auch Gefährdung) von „Leib und Leben“ (wobei diese je nach Umständen und Schwere der Folgen doch erschreckende Konsequenz sich insbesondere im Straßenverkehr ergibt), während es im übrigen mit dem Ersatz des durch Leichtsinn oder Nachlässigkeit bewirkten Schadens tatsächlich auch sein Bewenden hat.

Zum anderen aber begegnet auch, sozusagen „unterhalb“ der Strafbarkeit, noch das Recht der Ordnungswidrigkeiten, mit seinen den meisten von uns bekannten Sanktionen des Verwarnungs- und des Bußgeldes (sowie namentlich noch des Fahrverbotes). Man hat diesen Bereich vor geraumer Zeit aus dem Strafrecht herausgenommen und als eine Art „Verwaltungsunrecht“ geregelt. Dies hat zur Konsequenz, daß hier der eingangs angesprochene Aspekt des Vorwurfs regelmäßig nur eine untergeordnete Rolle spielt. Es ist deshalb aber auch schwerer, um die Zahlung etwa eines Bußgeldes „herumzukommen“, das man persönlich nicht „verdient“ zu haben glaubt.

Allerdings läßt sich über die Höhe von Buß- oder Verwarnungsgeld reden. Es ist durchaus möglich, daß etwa lediglich die Hälfte des sonst anzusetzenden (und vielleicht auch bereits angesetzten) Betrages zu zahlen ist, wenn Sie der Behörde relevante mildernde Faktoren nahebringen können. Auf manchen Bescheid hin (zumal wo noch der Übergang vom Verwarnungs- zum Bußgeld droht) gibt es nur die eine vernünftige Reaktion: zahlen! Sobald aber ein Ansatzpunkt gegeben ist, muß (auch um nicht die Forderung gegebenenfalls noch um Gerichtskosten zu vermehren) nach Möglichkeit umgehend, nicht erst vor Gericht, auch in der Sache reagiert werden.

Soweit sich jedoch gegen einen Bußgeldbescheid im Ergebnis nichts unternehmen läßt, sollte man sich – so ärgerlich die finanziellen Folgen auch sein mögen – die, wie Juristen formulieren, „präventive“ Zwecksetzung des Rechts der Ordnungswidrigkeiten verdeutlichen (um damit die Sache nicht „zu persönlich“ zu nehmen): Der Blick richtet sich hier eben weniger auf die eigene Person mit ihrer aktuellen Verfehlung, sondern in die Zukunft, zur Abschreckung (und „Einübung in Rechtstreue“) aller sachlich betroffenen Bürger (wozu natürlich dann wieder in besonderer Weise auch der bereits einmal „erwischte Sünder“ selbst gehört).

Auch das Strafrecht – womit sich der Kreis der hier anzustellenden Überlegungen schließt – weist nun übrigens einen solchen, sagen wir: instrumentellen Aspekt auf, der allerdings die Verurteilung nicht begründet. Zwar wird nämlich hier gerade der die verantwortliche Persönlichkeit selbst betreffende Vorwurf erhoben, und es gilt eben deshalb strikt das bereits angesprochene „Schuldprinzip“. Nur wenn wirklich sicher ist, daß dieser Täter diese Tat (ohne daß es sich etwa um Notwehr etc. gehandelt hätte) in schuldhafter Weise begangen hat, kann er auch dafür bestraft werden. Dennoch läßt sich dann naturgemäß häufig die Frage nicht abweisen, warum (oder auch: inwieweit) denn in diesem Fall noch Strafe sein müsse.

Nun kennt das Recht der „Strafzumessung“ – also der Grundsätze, nach denen das Ausmaß der zu verhängenden Strafe zu bestimmen ist – durchaus auch solche, den Täter und seine besondere Situation betreffenden Rücksichten (bis hin zum „Absehen von Strafe“ gem. § 60 StGB). Aber dies findet generell seine Grenzen nicht nur am (dem erwähnten „Schuldprinzip“ entsprechenden) Grundsatz der gleichmäßigen und insofern auch gerechten Behandlung aller Täter nach ihren Taten. Es hat eben das Strafrecht, die Strafrechtspflege auch insgesamt eine gesellschaftliche Funktion, die letztlich nur durch die durchgängige Anwendung der einschlägigen Gesetze erfüllt werden kann. Freilich wird der Strafverteidiger, fallweise im Dienste seines Mandanten, seinerseits soweit als eben möglich hiergegen anarbeiten.

Mithin bleiben im Umgang mit dem Strafrecht – einmal abgesehen von der bloßen, vor Gericht zu erweisenden „Unschuld“ – stets zwei Möglichkeiten: Zum einen steht „hinter“ den Feststellungen, die das Gericht auf Grundlage der mündlichen Verhandlung in seinem Urteil trifft, persönliche Schuld, und kann auch als für sich dann doch wieder moralische Angelegenheit übernommen und aufgearbeitet werden. Auf der anderen Seite aber ist es auch wiederum das „gute Recht“ des Delinquenten, in seiner gleichgültigen bis feindseligen Haltung zu verharren und sich also – soweit die Verhältnisse bei ihm eben so liegen; und mögen unsere Vorstellungen in dieser Sache auch gänzlich andere sein – nicht innerlich auf das Projekt einer Befriedung der Verhältnisse einzulassen.

Nur wenn diese Doppelläufigkeit (die ihren Grund letztlich in der grundgesetzlichen Verbürgung von Freiheit, Selbstbestimmung und Würde des Menschen findet) ganz klar gemacht ist, kann auch aus dem Strafrecht – das der einen, der „vor Gericht stehenden“ Seite unmittelbar kaum je anders denn als Zumutung begegnen wird – das nach Möglichkeit Beste gemacht werden. Sein Anspruch läßt sich nicht allein aufgrund der Machtverhältnisse, nach denen der Angeklagte sich der öffentlicher Strafverfolgung ausgesetzt sieht, sondern auch in eigener Sache als Klärung und – solange wir nichts Besseres wissen – Beitrag zur „normativen“ Festigung der gesellschaftlichen Verhältnisse respektieren. Diese Einschätzung bleibt aber jedem Bürger selbst anheimgestellt, und bedeutet auch durchaus nicht schon ein Mitwirken an der eigenen Bestrafung.

Es stellen sich auch ohnehin die bekannten Zustände in den Haftanstalten – sofern denn wirklich einmal mehr als „nur“ Geldstrafe im Raume stehen sollte – solch „positiver“ Würdigung im konkreten Fall entschieden in den Weg. Die in ihrem Gefährdungs-Potential kaum vermeidliche Rückfall-Problematik bei den irgendwann wieder (und sei es schrittweise) in die Freiheit zu Entlassenden einmal beiseite gelassen: Nicht daß zuvor, im Sinne der so gängigen wie gehässigen Meinung, die Straftäter einen „Hotelvollzug“ erlebten; der Entzug der Freiheit allein wiegt im allgemeinen schon schwer genug. Nein, eher im Gegenteil: Es kann offenbar, abgesehen von manch weiterer Entwürdigung, der bedrängende wie kriminalitätsfördernde Zugriff der Mitgefangenen in einer spezifischen Gegenwelt nicht überhaupt verhindert werden.

Diese Realität kann – wenn auch verständlicherweise wohl schwerlich in vollem Umfang von den durch die jeweilige Tat betroffenen Opfern – nur mit Bedauern festgestellt (und natürlich auch wenigstens nach Kräften abgestellt) werden. Jedoch mit dem Verzicht auf das Strafrecht läßt sich das Problem der in ihren Folgen fortwirkenden und weiter drohenden Verletzung zwischen den Menschen nicht aus der Welt schaffen. Es ist persönlich mitunter unumgänglich und allemal legitim, wenn von Seiten der Tatopfer die Strafverfolgung auch offensiv – zur „Genugtuung“, als Teilstück zur psychischen Bewältigung der Tatfolgen womöglich – betrieben wird: mit Strafanzeige und notfalls Klageerzwingung, in Privat- und Nebenklage.

Auch auf diesem Weg werde ich Sie gerne begleiten. Er gehört im Sinne der „Aufarbeitung“ zur Strafrechtspflege und der dabei immer auf beiden Seiten erforderlich werdenden Interessen-Vertretung nicht weniger als die Verteidigung des einzeln vor Gericht stehenden und deshalb in dieser Situation und für die Zukunft nunmehr ebenfalls der Hilfe bedürftigen Täters. In beiden Situationen kommt alles auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Anwalt und seinen Mandanten an: auf Grundlage eines sowohl parteilichen wie dem Recht verpflichteten Vorgehens sei es etwa des Nebenklage-Vertreters, sei es andererseits eben des eine Bestrafung so weit als möglich verhindernden Strafverteidigers.

Nur hiergegen verwahre ich mich (als Wissenschaftler wie als praktisch tätiger und denkender Jurist) in aller Entschiedenheit: daß unter dem Begriff der „Feindschaft“ bestimmte Personenkreise aus den rechtsstaatlichen, überhaupt im eigentlichen Sinne rechtlichen Verbürgungen ausgeschlossen werden. Von diffusen Ängsten der Bürger und der für sie Verantwortlichen (und womöglich auch ohnehin auf Gelegenheit zum „Durchgreifen“ Wartenden) bis hin zum in der Tat mörderischen Terror: nicht die Täter, sondern die Rechtsgemeinschaft entscheidet über den Charakter des Verhältnisses zwischen Menschen.


……weniger