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Beratungsschein, Prozeßkostenhilfe, Pflichtverteidigung, Opferschutz

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[nur zur vorläufigen Information] Wer für den – sei es aus eigenem Antrieb oder aber auch wider Willen erfolgenden – Gang zum Gericht Anspruch auf „Prozeßkostenhilfe“ (PKH; in etwa das, was man früher das „Armenrecht“ nannte, inzwischen aber von dem von vielen als herabsetzend empfundenen Begriff befreit hat; s.u.) ohne Rückzahlung in Raten hätte, der kann auch bereits im Vorfeld vom zuständigen Amtsgericht nach dem „Beratungshilfe- gesetz“ einen sogenannten Beratungsschein und damit für ihn weitgehend kostenlosen Rechtsrat erhalten.

Dies gilt jedenfalls für Empfänger von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld sowie sonstiger „Grundsicherung“ und Sozialhilfe. Ich bin Ihnen gerne bei der Beantragung (von Laboe und der Probstei aus gesehen: beim AG Plön) behilflich; es ist nämlich auch möglich, den Antrag über den Rechtsanwalt zu stellen. Ein Formular (mit Merkblatt) zum Ausdrucken (leer oder ausgefüllt), das Sie zumindest zur Vorbereitung verwenden und mit den be- nötigten Informationen zu unserem Gesprächstermin mitbringen können, finden Sie hier.

Prozeßkostenhilfe wird für Klage oder Verteidigung vor Zivil-, Verwaltungs- und Sozial- gerichten (sowie u.U. auch für die Verletztenvertretung – „Opferschutz“, „Opferanwalt“ – bei der Staatsanwaltschaft und als Nebenkläger im Strafprozeß) bei hinreichender Erfolgsaussicht und Bedürftigkeit (wie oben beschrieben) gewährt; je nach Höhe der aufzubringenden Kosten ratenfrei oder u.U. auch mit der Auflage ratenweiser Rückzahlung. Allerdings muß, falls der Prozeß am Ende doch (also obwohl das Gericht ja eine gewisse Erfolgsträchtigkeit der Klage bzw. Verteidigung gegen eine solche zunächst bejaht hatte) verloren gehen sollte, der PKH-Berechtigte den Rechtsanwalt seines Prozeßgegners (soweit der einen solchen eingeschaltet hatte, bzw. hatte einschalten müssen) bezahlen. Näheres zu alldem werde ich Ihnen gerne jederzeit erläutern.

Pflichtverteidigung gegen Beschuldigungen und Anklagen im Strafverfahren hängt demgegenüber nicht primär von der Einkommenssituation der Betroffenen ab. Vielmehr ist dann ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die Schwere der Tat oder die Schwierigkeit der Angelegenheit eine Verteidigung „notwendig“ machen (das Gesetz regelt auch noch einige weitere spezielle Fälle). Für einkommensschwache Personenkreise besteht dann allerdings die Möglichkeit, auf diesem Wege einen Verteidiger zu bekommen, den sie selbst nicht bezahlen könnten (allerdings würden die so entstehenden Kosten im Falle einer Verurteilung u.U. seitens der Staatskasse – ggf. in Raten – eingefordert werden).


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