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Haftpflichtrecht, Schadensrecht   [Zivilrecht]

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Das Haftpflichtrecht, Haftungsrecht, oder auch (sozusagen von der anderen Seite her und auch in einem weiteren Sinne betrachtet) das Schadensrecht, Schadensersatzrecht ist zunächst ein bedeutsamer Teilbereich des Zivilrechts (und so auch erst in zweiter Linie ein Gegenstand auch des Versicherungsrechts). Auf Grund langjähriger Befassung nicht nur mit strafrechtlichen, sondern auch mit bürgerlich-rechtlichen Haftungsfragen (Kausalität, objektive Zurechnung, mitwirkendes Verschulden) liegt hier einer der besonderen Schwerpunkte meiner Tätigkeit.

Das Haftplichtrecht ist dem Strafrecht in der Grundkonstellation (freilich unbeschadet teilweise abweichender Regeln und Ergebnisse) durchaus parallel gelagert. Wo jemand durch sein oder ihr Handeln Strafe auf sich gezogen haben könnte, da steht auch ein Ausgleich eventuell eingetretener Schäden an (der dann übrigens u.U. auch in Verbindung mit dem Strafverfahren realisiert werden kann; im sog. Adhäsionsverfahren, für das gegebenenfalls dem Geschädigten auch Prozeßkostenhilfe, ganz wie bei einer „normalen“ Klage, bewilligt wird).

Bei einem derartigen Ausgleich ist, soweit nicht unabhängig davon aufgrund vertraglicher oder auch gesetzlicher Anordnung ein Versicherer für einschlägige Beeinträchtigungen einzustehen hat (s.u.), eine Verantwortlichkeit des Handelnden bzw. auch („pflichtwidrig“) Unterlassenden noch weit eher zu besorgen (bzw., von der anderen Seite her, durchzusetzen). Hier geht es nämlich weitaus weniger um einen Vorwurf als vielmehr um das schlichtere einstehen-Müssen für gewisse Folgen des eigenen Verhaltens schon nach im Rechtsverkehr erfolgenden Risikozuweisungen.

Auch hier muß zwar in der Regel (abgesehen von der sogenannten Gefährdungshafung, etwa des Tierhalters; insofern eine Parallele zur straßenverkehrsrechtlichen Halterhaftung) ein Schuldvorwurf erhoben werden; jedoch nach einem weitaus „objektiveren“ Maßstab. Außerdem reicht hier grundsätzlich Fahrlässigkeit (als die „im Verkehr erfordliche [!] Sorg- falt“; § 276 Abs. 2 BGB), während dies im Strafrecht weitgehend nur bei der Verletzung bzw. auch Gefährdung von Leib und Leben der Fall ist.

Daneben stellt sich gegebenenfalls die Frage nach der Bedeutung eventueller vertraglicher Regelungen für die Haftungsfrage. Im übrigen ist über die sogenannte Rechtsscheins- haftung, die ausdrücklich nicht deliktisch begründet ist, auch parallel zu vertraglichen Konstellationen eine u.U. sehr weitgehende Verantwortlichkeit von Gesetzes wegen gegeben (so etwa, wenn ich einen Dritten nicht am Gebrauch meines Namens, meiner Firma für fragwürdige Geschäfte hindere). Auch hier können schnell enorme Geldsummen als zu tragender Schaden zusammenkommen.

Wie auch immer es sich aber näher verhalten möge: Hier muß also gerade auch der Strafverteidiger von vorneherein auf die wirtschaftlichen Konsequenzen, die die begangene oder doch immerhin dem Mandanten zur Last gelegte Tat nach bürgerlichem Recht nach sich ziehen kann, acht geben: damit nicht etwa auf eine glücklich erstrittene milde Bestrafung der wirtschaftliche Ruin (und also die Privatinsolvenz o.ä.) folgt. Ebenso gilt aber natürlich auch umgekehrt, daß im Zivilrechtsstreit nichts unbedacht vorgetragen werden darf, was die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung nach sich zieht oder verschärft.

Schließlich kommt hier noch – neben der Rechtsschutzversicherung, die Sie im besten Fall auf Ihrer Seite mitbringen – die Auseinandersetzung mit der gegnerischen oder auch der eigenen Haftpflichtversicherung. Hier stellt sich, zumal bei insolventen oder zahlungs- unwilligen Schädigern, eben die Frage, inwieweit der Versicherungsvertrag neben deren Verantwortung auch das einstehen-Müssen der Versicherungsgesellschaft vorsieht und zudem möglicherweise ein mehr oder weniger direktes Vorgehen gegen diese möglich ist.

In diesem Horizont treten dann wiederum andere Fragen auf: Kann bzw. soll ein zumindest auf den ersten Blick attraktiv wirkender „Abfindungsvergleich“ angenommen werden? Wie weit und mit welchen Mitteln ist eine Absicherung wegen eventueller Spätfolgen für die Zukunft sinnvoll? Neben dem materiellen und „immateriellen“ (früher als Schmerzensgeld bezeichneten) Schadensersatz spielen hier auch noch Kostenbe- lastungen herein, die gar nicht den Mandanten, sondern etwas seine Krankenversicherung betreffen. Auch hier besteht, falls denn die Entscheidung zugunsten eines Vergleiches fallen sollte, u.U. noch Abstimmungsbedarf.

Daneben mag schließlich auch noch das Problemfeld der Schadensversicherung, sofern denn vorhanden und also anstelle eines sei es nicht vorhandenen oder aber nicht erreichbaren Schädigers in Anspruch zu nehmen, relevant werden: War beispielsweise der Schaden am eigenen Wohnhaus tatsächlich durch einen „Sturm“ verursacht, und läßt sich dies auch beweisen? Wurde das Gepäck ordentlich beaufsichtigt? Sind oder werden (!) vielleicht beim Versicherungsnehmer selbst Obliegenheiten verletzt, die ein Einstehen des Versicherers in Frage stellen könnten? Was verlangen jeweils wirklich Gesetz und Versicherungsvertrag?

In all diesen (und mancherlei weiteren) Hinsichten benötigen Sie möglicherweise Rechtsrat und rechtliche Begleitung. Als Strafverteidiger verfüge ich über einen für Haftungs- fragen (in ihrer Parallele wie aber auch ihren Unterschieden gegenüber dem Strafprozeß!) besonders geschärften Blick. Von mir dürfen Sie deshalb erwarten, daß ich mich mit profunden Kenntnissen in sämtlichen hier berührten (auch versicherungs-rechtlichen) Rechtsgebieten und auch den entsprechenden rechtspraktischen Erfahrungen für Ihre Belange, auf welcher Seite auch immer, stark machen werde.


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